Konstruktive Politik ist die schwierigste. Populistische Parteien erlangen Aufmerksamkeit durch plakative, vereinfachende Parolen, für deren Konsequenzen sie keine Verantwortung übernehmen müssen.
Der Brexit ist ein tragisches Beispiel dafür, was geschieht, wenn sich Politikerinnen und Politiker der Mitte auf das Spiel der Populisten einlassen und unzulässige Vereinfachung hinnehmen.
Unser Weg ist ein anderer, denn wir denken und handeln konstruktiv. Wir übernehmen Verantwortung für Konstanz.
Wir diskutieren – gerne auch kontrovers. Und wir wissen, dass es in der Politik nur wenige einfache Antworten gibt. Denn allzu oft ist mehr dahinter.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Konstanz lebens- und liebenswert bleibt. Es geht uns um bezahlbare Wohnungen, um eine innovative Wirschaftsstruktur mit guten Arbeitsplätzen, um gute Bildungseinrichtungen, um das soziale Miteinander und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt mit zeitgemäßer Mobilität. Es geht uns um ein soziales und innovatives Konstanz. Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen erreichen.
Spekulation Eindämmen durch mehr Wohnungen in kommunaler Hand
Gegen Spekulation und explodierende Mieten helfen eine vorausschauende Grundstückspolitik und vor allem: Mehr Wohnungen in kommunaler Hand. Wir stärken deswegen unsere Wohnungsbaugesellschaft WOBAK, indem wir ihr städtische Grundstücke kostenlos übertragen. Mit einer neu zu gründenden Stiftung sichern wir bestehende günstige Wohnungen und bringen sie in öffentliches Eigentum. Wir nutzen alle Möglichkeiten des Baugesetzbuchs und begründen durch Satzung neue Vorkaufsrechte der Stadt.
VERKEHRS UND ENERGIEWENDE Sozial gestalten
Die wichtigste Konstanzer Antwort auf den Klimawandel heißt: Umweltfreundliche Mobilität. Gute Angebote machen den Umstieg auf Fahrrad und Bus leicht, Verbote lehnen wir ab. Radfahrer kommen über eine neue Fahrradbrücke zwischen Sternenplatz und Konzilstraße besser über den Seerhein. Der Bus muss alle Wohngebiete gut erschließen. Manche Linien müssen häufiger fahren, vor allem abends. Der Wasserbus auf dem Seerhein wird mit einem modernen Solarboot ganzjährig betrieben.
Erneuerbare Energien werden mit viel Geld gefördert, das alle Stromkunden bezahlen. Doch von dieser Förderung profitieren bislang hauptsächlich Hausbesitzer. Wir wollen, dass alle Konstanzerinnen und Konstanzer etwas davon haben: Ein Fonds bringt den Ausbau der Solarenergie voran und fördert gemeinschaftliche Wärmeerzeugung und Energiesparmaßnahmen. Mieter sollen den auf ihren Hausdächern erzeugten Solarstrom günstig beziehen können. Eine sozial ausgestaltete Energiewende gibt es nur mit uns.
GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE, Kitas und Schulen besser austatten
Unsere Kinder brauchen mehr Betreuungsplätze, Schulkinder mehr Kernzeitenbetreuung. Der Ausbau hat für uns Vorrang. Wir meinen: Gebührenfreie Kindertagesstätten sind die effektivste Familienförderung. In Konstanz haben wir eine Gebührenerhöhung verhindert, die vollständige Gebührenfreiheit im Land wollen wir mit einem Volksbegehren durchsetzen. Unsere Schulen brauchen ständige Investitionen in eine gute, zeitgemäße Ausstattung. Ein Schülerforschungszentrum bringt Jugendlichen Naturwissenschaften näher.
KULTUR GRENZENLOS, Bunt, vielfältig und für Alle
Kultur ist ein Menschenrecht. Die kulturellen Angebote unserer Stadt müssen daher Allen offenstehen. Deswegen stellen wir eine solide Finanzierung der Einrichtungen sicher und fördern neue Initiativen. Eine stärkere kulturpolitische Zusammenarbeit mit Kreuzlingen eröffnet neue Perspektiven und macht zusätzliche Angebote möglich. Diese engere Kooperation ist auch ein Zeichen: Wir Konstanzer brauchen offene Grenzen, sie sollen so ihren trennenden Charakter weiter verlieren.
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Interessieren Sie sich für unsere Themen oder unsere Arbeit? Dann besuchen Sie uns auf einer unserer nächsten Veranstaltungen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion bietet montags von 18 bis 19 Uhr eine Sprechstunde für interessierte Bürgerinnen und Bürger an.
Sitzungen der Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstandes finden teilweise nichtöffentlich statt.
Informieren, nachdenken, wählen gehen
Unsere Kandidierenden für den Kreistag
Im Wahlkreis Konstanz werden 21 Kreisräte aus Konstanz, Reichenau und Allensbach für den Kreistag gewählt. Spitzenkandidaten der SPD sind Lina Seitzl (Konstanz) und der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz.
Mit der Wahl von Zeno Danner zum Nachfolger Frank Hämmerles als Landrat steht unser Kreis vor einer neuen Epoche. Wir meinen: Diesen Wechsel müssen wir nutzen, um gemeinsam mit den Bürgern eine Zukunftsstrategie zu entwickeln. Weitere wichtige Themen in unserem Wahlprogramm sind der Wohnungbau, wo der Kreis ebenfalls wichtige Aufgaben hat und Gesundheit und Pflege. Wir wollen das Landratsamt modern aufstellen und die Chancen der Digitalisierung für mehr Bürgernähe nutzen.
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Wer das Klima schützen will, muss langfristig denken
Klimanotstand: Der Gemeinderat hat sich dieser Forderung einstimmig angeschlossen. Das war noch einfach. Wenn dieser Beschluss mehr als ein Signal sein soll, ist konkrete Politik gefragt. Wie kann diese aussehen?